Anträge der CDU-Fraktion

Die nachfolgenden Anträge wurden von der CDU-Fraktion seit September 2019 gestellt.

 

Diese sind unterteilt in verschiedene Bereiche:

 

- Laufende Anträge (in Bearbeitung)

- erfolgreich abgeschlossene Anträge

- abgelehnte Anträge

 

 

Im Verkehrsbereich haben wir noch weitere Anträge und Hinweise dem zuständigen Beigeordneten gegeben, die wir aber nicht alle im einzelnen hier aufführen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um verblaste und nur noch kaum erkennbare Verkehrszeichen.

 

Laufende Anträge (in Bearbeitung):

Ergänzungsantrag Fußgängerüberweg am Busparkplatz
Es handelt sich hierbei um einen Ergänzungsantrag zu einem Antrag vom 01.09.2019, siehe weitere unten.
231027 Ergänzungsantrag Fußgängerübewege[...]
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28.11.2023:

 

Am heutigen Tag wurde die Fußgängerüberführung am Busparkplatz von Vertretern der Polizei Oppenheim und der Straßenverkehrsbehörde der VG Rhein-Selz begutachtet.

 

Für die Behördenvertreter war die notwendige Fußgängerdichte in einer Spitzenstunde zu gering.

 

Weiterhin befanden die Behördenvertreter, dass die vorhandene Verengung der Fahrbahn mit entsprechender Aufstellfläche einen guten Fußgängerschutz bietet. Die Sichtbeziehung in den fließenden Verkehr ist durch eine gradlinige Straßenführung einwandfrei einsehbar.

Weitere Fahrbahnteiler oder Gehwegerweiterungen kommen auf Grund der geringen Fahrbahnbreite im Aufstellbereich nicht in Betracht.

 

Die Behördenvertreter konnten keine Notwendigkeit eines FGÜs an dieser Stelle erkennen.

 

Das Ergebnis der Begutachtungen der anderen Stellen liegt uns noch nicht vor.

Antrag zur Anpassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in Nierstein und Schwabsburg
230924 Antrag Anpassung der Satzung über[...]
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15.02.2024

 

Der Antrag wurde am 14.02.24 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Die Verwaltung wird die Inhalte überarbeiten insbesondere im Hinblick auf eine einfache und verständliche Darstellung.

 

Die weitere Behandlung erfolgt auch in diesem Ausschuss.

Parkplatzmarkierungen Hinter Saal und Hinter Sundheim
230224 Antrag Parkplatzmarkierungen Hint[...]
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21.03.2023:

 

In der heutigen Sitzung des Verkehrssauschusses wurde der Antrag kurz angesprochen. Hinter Sundheim wäre laut dem Vorsitzenden derzeit ständig ausgelastet und eine Veränderung der Markierungen würde zur Reduzierung von Parkplätzen führen, was derzeit nicht sinnvoll wäre.

 

Hinter Saal wird durch den Vorsitzenden geprüft.

Änderungsantrag zur Weiterentwicklung vom Brückchen-Süd
230226 Änderungsantrag Info zum aktuelle[...]
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Skizze Sporthalle Brückchen-Süd

26.02.2023:

 

2021 konnte nach Gesprächen des Fraktionsvorsitzenden Matthias Stubbe mit dem Investor dieser davon begeistert werden, eine Sporthalle auf einem Einkaufsmarkt im Brückchen-Süd zu skizzieren.

 

Dies soll nun in den Gremien vorgestellt und diskutiert werden. Danaben soll ein Lückenschluß zur bestehenden Bebauung geprüft werden z.B. durch die Ansiedlung der Grundschule oder Gewerbe.

 

Weitere Informationen in unserer Pressemitteilung vom 26.02.2023

 

02.03.2023:

Der Änderungsantrag wird im Arbeitskreis "Städtebauliche Entwicklung" behandelt.

Antrag zur Prüfung der Installation einer Lichtzeichenanlage (Ampel) Engstelle Schwabsburg
230224 Antrag Prüfung Lichtzeichenanlage[...]
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21.03.2023:

 

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde über den Antrag gesprochen. Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die jahrelangen Diskussionen zu keiner Behebung dieser Problematik geführt haben. Daher ist eine Lichtzeichenanlage die einzigste effektive Lösung.

Der Ausschussvorsitzende wird Gespräche mit dem LBM und dann auch mit der Verkehrsschau führen. Ziel soll eine mehrmonatiger Versuch sein und dann ggf. festinstallation einer Lichtzeichenanlage.

Antrag Errichtung Torbogen am Ortseingang Schwabsburg
Durch einen Torbogen soll der Beginn des Ortseingangs Schwabsburg aus Richtung Nierstein kommend (K38) verdeutlicht werden. Hierdruch sollen Verkehrsteilnehmer auf die frühzeitige Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h (geschlossene Ortschaft) hingewiesen werden.
230224 Antrag Errichtung Rankgitter Trav[...]
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21.03.2023:

 

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde über den Antrag gesprochen. Hierzu und anderen Maßnahmen gibt es unterschiedliche Meinungen. Mit der Verkehrsschau soll das Problem erneut thematisiert werden.

Antrag zur Regulierung und Reduzierung von Wahlplakatierung
220206 Antrag zur Regulierung von Wahlpl[...]
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03.10.2022:

Anfang 2023 soll in einem Arbeitskreis geeignete Standorte erarbeitet werden. Danach erfolgt ein Beschluss in den Gremien.

 

19.03.2023:

Am 30.03.23 um 19 Uhr tagt der Arbeitskreis.

Verbot der Plakatierung an den Ortseingangsfässern
210924 Antrag Verbot Plakate an Ortseing[...]
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03.10.2022:

Wird in dem Arbeitskreis zur Regulierung von Wahlplakten mit behandelt.

 

19.03.2023:

Am 30.03.23 um 19 Uhr tagt der Arbeitskreis.

Aufwertung des Niersteiner Stadtparks durch Pflasterung der Gehwege, Verbesserung der Beleuchtung, einheitliche Sitzbänke
210607 Antrag zur Aufwertung des Nierste[...]
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15.02.2024

 

Im Rahmen der Städtebauförderung wird eine Umgestaltung des Stadtparkes vorgenommen. Hierzu wird es auch eine Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2024 gegben.

Antrag zur Ausweisung von legalen Graffitiflächen
210502 Antrag für legale Graffitiflächen[...]
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05.10.2022

Der erste Verteilerkasten wurde nun in Schwabsburg verschönert. Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung mit Bild.

05.03.2023

Am 27. und 28.02.23 wurden in Nierstein die ersten Kästen gestaltet. Dies hat zu einem großem positiven Echo in der Bevölkerung geführt.

Einige Motivideen für die nächsten Objekte sind eingegangen und wurden auch umgesetzt.

 

Wer die Arbeit mit einer Spende oder Motivideen unterstützen möchte, schreibt uns eine Email an vorsitzender@cdu-nierstein.de

 

Antrag zur Aufstellung von Hinweisschildern auf Wirtschaftswegen
210312 Antrag Aufstellung von Hinweissch[...]
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18.03.2021

Dem Antrag wurde einstimmig im Verkehrsausschuss (17.03.2021) zugestimmt und wird durch den Beigeordneten Norbert Engel umgesetzt.

Antrag zur Ersatzbepflanzung von Bäumen an der Rundsporthalle
210312 Antrag Ersatzbepflanzung Bäume Ru[...]
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Antrag für einen Rheinufer Radpendler-Weg Rheinhessen
210104 Antrag Radpendler-Weg Nierstein.p[...]
PDF-Dokument [447.9 KB]

11.02.2021:

Der Antrag wird im nächsten Verkehrsausschuss behandelt.

 

09.02.2022:

Bisher fehlt die finanzielle Zusage für eine Machbarkeitsstudie.

Antrag für intelligente Beleuchtung
201216 Antrag auf Erstellung intelligent[...]
PDF-Dokument [291.9 KB]

11.01.2021:

Der Antrag wird im nächsten Bauausschuss behandelt.

 

03.10.2022:

Bisher fehlen noch Unterlagen (Bauabteilung der VG muss hier tätig werden), damit der Parkplatz überhaupt gebaut werden kann. Solange kann dieser Antrag nicht behandelt werden.

 

19.03.2023:

Keine Veränderungen seit dem Eintrag vom 03.10.2022

Antrag Erstellung eines Bebauungsplan für den Rhein-Selz-Park Ost
200613 Antrag Erstellung B-Plan Rhein-Se[...]
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Wurde in den Bauausschuss verwiesen und wird dort zeitnah behandelt.

 

03.10.2022:

Seit einiger Zeit werden erforderliche Gutachten zur Erstellung Bebauungsplans erstellt.

Antrag für Maßnahmen gegen die illegalen Müllablagerungen
200115 Antrag zur Bekämpung der illegale[...]
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Wurde in den Bauausschuss verwiesen und das Anbringen der Schilder wurde umgesetzt. Die illegalgen Müllablagerungen haben seitdem nachgelassen und die Situation wird zunächst beobachtet.

 

Gegebenfalls werden dann weitere Schritte unternommen.

Gemeinsamer Antrag FWG, FDP und CDU für einen flächendeckenden Breitbandausbau
191209 Gemeinsamer Antrag_Breitbandausba[...]
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Wurde in den Bauausschuss verwiesen.

 

13.01.2022:

 

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde einstimmig der flächendeckende Glasfaserausbau an EWR vergeben.

 

Der gemeinsame Antrag von FDP, FWG und CDU wurde nach mehreren Anbietervorstellungen und längeren Diskussionen umgesetzt.

 

EWR wird in den nächsten Wochen und Monaten die Bevölkerung informieren über deren Angebote und weiteren Abläufe.

 

19.03.2023:

Morgen beginnen die Arbeiten in Schwabsburg. Zunächst werden Leerrohre in den Straßen verlegt und danach das Glasfaser eingeblasen. Ab Herbst 2023 sollen die Hausanschlüsse erfolgen.

 

19.11.2023:

Seit September 2023 haben die Arbeiten in Nierstein begonnen. In Schwabsburg wurde das Glasfaserkabel eingeblasen. Jetzt müssen dort die Häuser ans Netz angeschlossen werden.

 

Antrag zur Gestaltung einer Wand im Bahnhofsbereich
191015 Antrag Gestaltung Wände Bahnhofbe[...]
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Wurde in den Bauausschuss verwiesen.

Wegen anstehenden Renovierungsmaßnahmen an dieser Mauer, sind die angedachten Gestaltungsmaßnahmen zunächst auf 2021 verschoben. Die Gestaltung wird ein Niersteiner Künstler übernehmen.

erfolgreiche abgeschlossene Anträge:

Antrag für Blumenzwiebel Sammelstelle
220409 Antrag Blumenzwiebel Sammelstelle[...]
PDF-Dokument [153.4 KB]

20.03.2023:

 

Dem Antrag wurde im letzten Jahr zugestimmt und nun wurden zum Beginn des Frühlings zwei Sammelkästen auf dem Schwabsburger und Niersteiner Friedhof aufgestellt.

Resolution gegen die Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Landschaftsschutzgebieten
221127 Resolution Kein Verbot für Pflanz[...]
PDF-Dokument [211.7 KB]

08.12.2022:

 

Die Resolution wurde gestern im Stadtrat behandelt. Alle Fraktionen haben einstimmig die Resolution unterstützt.

 

Diese wurde noch ergänzt:

 

Auf Bundesebene haben die Ministerien die Landschaftsschutzgebiete ohne Folgenabschätzung an die EU gemeldet.

Hierdurch wurde der Grundstein für die nun bestehende Problematik gesetzt. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium in Berlin

wollen an deren Entscheidung festhalten, obwohl es massiven Widerstand aus den Bundesländern gibt.

 

Weiterhin wurde durch die Wählergruppe NEU auf umfangreiche Änderungen, die im Aus­schuss für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz des Bundesrates erarbeitet wurden, hingewiesen. Dieses Dokument wird als Anlage der Resolution verwendet.

Antrag zum Aufbringen einer Leitlinie in der Hauptstraße in Schwabsburg
230831 Antrag zusätzliche Fahrbahnmarkie[...]
PDF-Dokument [217.2 KB]

07.09.2023:

 

Der Antrag wurde bereits mit der Verkehrsschau besprochen und es erfolgte eine Zustimmung.

 

Am 07.09.23 wurde die neue Leitlinie aufgebracht und in der Hauptstraße ein Vorfahrszeichen (Zeichen 301) sowie in der Schloßstraße ein "Vorfahrt gewähren" Zeichen (Zeichen 205)aufgestellt.

Antrag Parkkonzept Dalberger Schloß/An der Glöck
200615 Antrag Parkkonzept Dalberger Schl[...]
PDF-Dokument [153.9 KB]

Wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen und wird dort zeitnah behandelt.

 

14.01.2021:

Ende 2020 wurden das zeitlich befristete Parken umgesetzt. Die Bodenmarkierungen für diese ausgewiesenen Parkplätze fehlen noch.

17.08.2020:

Im Verkehrsausschuss wurde dieser Antrag behandelt.

Der Antrag wird zunächst wie folgt umgesetzt:

 

Die Einbahnstraße wird in der Straße An der Glöck wird einige Meter in Richtung Tiefgaragenzufahrt versetzt. Somit können die Nutzer die Tiefgarage direkt aus Richtung Rheinstraße erreichen.

 

Ca. 8-10 Parkplätze an der Glöck werden durch Bodenmarkierungen gekennzeichnet und mit einem Schild für ein zeitlich befristetes Parken für höchstens 4 Stunden ausgewiesen. Die Situation wird danach beobachtet und ggf. weitere Parkplätze entsprechend umgeändert.

 

Der Beschluss wurde zwischenzeitlich umgesetzt.

Antrag zur Einrichtung eines Fußgängerweges
191015 Antrag Erweiterung Gehweg Freybur[...]
PDF-Dokument [349.5 KB]

Der Antrag wurde komplett umgesetzt.

Antrag zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Total Tankstelle
Fußgängerüberweg Kreisel Total Tankstell[...]
PDF-Dokument [711.4 KB]

Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss behandelt. Darüber hinaus auch schon in einer zurückliegenden Verkehrsschau.

 

Bisher werden die Verantwortlichkeiten auf verschiedene Stellen geschoben. Für eine weitere Entscheidungsgrundlage wird u.a. ein im Auftrag befindliches Verkehrsgutachten benötigt.

 

Dies wird in den nächsten Monaten erstellt.

 

09.02.2022:

Hier gibt es unterschiedliche Aussagen von Behörden über Zuständigkeit der Genehmigung eines solchen Überweges. Grundsätzlich stellt man aber immer wieder ablehenden Haltung gegen so ein Vorhaben fest.

 

01.11.2023:

Ergänzungsantrag gestellt und hierbei an diesen Antrag zur finalen Bearbeitung erinnert.

abgelehnte oder nicht umsatzbare Anträge:

Antrag zur Erweiterung des Fahrradabstellplatzes am Bahnhof
191015 Antrag Erweiterung Fahrradabstell[...]
PDF-Dokument [1.0 MB]

Der Stadtrat hat dem Vorhaben zugestimmt und für weitere Planungen in den Bauausschuss verwiesen. Konkrete Planungen sind bereits mit der Deutschen Bahn am laufen. Eine Umsetzung ist fürs Frühjahr 2021 geplant.

 

09.02.2022:

Die Suche nach geeigneten Standorten hat sich stark verzögert. Im nächsten Bauausschuss sollen die Möglichkeiten diskutiert werden.

 

19.03.2023:

Es konnte kein geeigneter Standort gefunden werden.

Antrag Einrichtung von Radfahrstreifen in der Wörrstädter Straße
200628 Antrag Einrichtung Radfahrstreife[...]
PDF-Dokument [74.9 KB]

17.08.2020:

Im Verkehrsausschuss wurde dieser Antrag besprochen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU zunächst zurückgestellt. Man möchte die Verkehrssituation beobachten und ggf. dann auf den Antrag zurückkommen.

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