Schritt nach Leipzig zwingend erforderlich

Nierstein, 18.08.2021

In der gestrigen Stadtratssitzung hat der Rechtsanwalt der Stadt Nierstein, Herr Prof. Dr. Jeromin das Urteil des OVG Koblenz ausführlich erläutert.

Die CDU-Fraktion sind bei dem Bearbeiten der Urteilsbegründung ebenfalls, wie Herr Jeromin zum Entschluss gekommen, dass die Nichtzulassung der Revision angefochten werden muss.

„Dieses Urteil hat derzeit fatale Auswirkungen für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Stubbe fest. „Die gerichtlichen Ausführungen zur Befangenheit stellt alle Kommunalpolitiker vor große Herausforderungen, die im realen kommunalpolitischen Handeln kaum umsetzbar sind!“

Bisher kann weder die Kommunalaufsicht noch die Verbandsgemeinde uns Stadträten mitteilen, in welcher Situation einzelne gewählte Entscheidungsträger einer Befangenheit unterliegen oder nicht. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation, die von Höchstrichterlicher Stelle überprüft und auch korrigiert werden muss.

Wir stehen daher in der Verantwortung für alle rheinland-pfälzischen Kommunen, eine Korrektur dieser Urteilsbegründung herbeizuführen.

Dies zeigt auch der einstimmige Stadtratsbeschluss, mit dem die Stadt Nierstein Herrn Prof. Dr. Jeromin beauftragt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einzulegen.

Die CDU-Fraktion steht weiterhin hinter dem gefassten Beschluss für ein eingeschränktes Gewerbegebiet und haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Richter die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks vorantreiben will. Dies ist für alle Seiten und die Region ein überfälliger Schritt. Der kommunale Geschäftsführer Carsten Ahr steht seit Anfang an für vermittelnde Gespräche zur Verfügung, was aber bisher von Herrn Richter nicht in Anspruch genommen wurde.

„Ein Zeichen ernstgemeinten guten Willens wäre es von Herrn Richter, das Urteil des OVG Koblenz bis zum 30.08.2021 zurückzunehmen, das könnte eine Basis weiteren gemeinsamen Handelns sein,“ so CDU-Stadtrat Thomas Jimmerthal.

Die zurückliegenden Erfahrungen haben gezeigt, dass vertrauensvolle Gespräche leider nur mit anwaltschaftlicher Begleitung und Beratung möglich sind. Daher sind andere Varianten nicht zielführend.

In der Stadtratssitzung erneuerte Herr Prof. Dr. Jeromin seine Mahnung an die Verwaltung und den Stadtrat, auch aus zurückliegenden Ratssitzungen, Distanz zu der Firmengruppe Richter zu wahren und keine Gespräche zu führen.