Technik schließt die Öffentlichkeit aus und SPD verschreckt Investoren für zukünftige Projekte

Nierstein, 21.04.2021

 

 

Ton und Bild Probleme, Verhinderung von wichtigen Entscheidungen, Scheinanträge, unvollständige Ratsunterlagen

 

Technik

Die virtuelle Stadtratssitzung am 19.04.21 musste wegen Ton und Bildproblemen nach einer Stunde abgebrochen werden. Leider konnten die Technikprobleme, trotz eines positiven Testlaufs in der vergangenen Woche, nicht behoben werden.

„Diese Probleme können wir so nicht mehr hinnehmen und haben daher den Stadtbürgermeister Jochen Schmitt aufgefordert, dass zukünftig bei den virtuellen Sitzungen ein IT-Fachmann anwesend ist und für einen reibungslosen Ablauf sorgt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Matthias Stubbe.

 

Sitzungsunterlagen

Jedoch gehört zu einem reibungslosen Sitzungsablauf auch vollständige Ratsunterlagen. Erneut lagen diese den Ratsmitgliedern nicht vor und soll, laut dem Vorsitzenden Schmitt, ein Versäumnis der VG Rhein-Selz sein. Diese wiederkehrenden Probleme haben wir häufig angemahnt, aber es ändert sich nichts. Hier müssen der Vorsitzende und die VG enger zusammenarbeiten und sich besser auf Sitzungen vorbereiten.

Dazu gehört auch, dass die Tagesordnung inhaltlich und rechtlich einwandfrei ist.

 

Verheerendes Signal an Investoren

Durch die SPD-Fraktion wurde verhindert, dass ein wichtiges Wohnbauprojekt zeitnah begonnen werden kann. Vor längerer Zeit wurden allen Ratsmitgliedern das Neubauprojekt „Am Fäulingsbrunnen-Süd“ vorgestellt. Der Eigentümer und Investor des Vorhabens hatten mit allen Fraktionen Gespräche geführt und Fragen zu dem Bauvorhaben beantwortet. Jedoch sah sich die SPD-Fraktion außer Stande, innerhalb von fünf Tagen den städtebaulichen Vertrag zu sichten.

Weiterhin wurden Forderungen aufgestellt, dass die durch den Investor neu zu bauende Straße, als Privatstraße gewidmet werden soll, da diese nur zur Erschließung der Neubauten dient.

Mit diesen Ansichten müssten in Nierstein und Schwabsburg zahlreiche Straße als Privatstraße ausgezeichnet werden, was fernab der Realität liegt. Denn dann müssten die Anwohner die Kosten zur Unterhaltung für diese Straßen komplett selber tragen.

Die SPD hat mit ihrer Haltung ein verherrendes Signal an zukünftige Investoren in unserer Stadt gesendet. Denn gerade, wenn Investoren frühzeitig Gespräche suchen, Wünsche von Parteien berücksichtigen und ein ansehnliches Vorhaben planen, sollte man nicht in den Krümmeln suchen und Ideologien plötzlich in den Vordergrund bringen.

„Im Bauausschuss hatten wir über das Projekt gesprochen und bereits dort eine große Unterstützung für das Vorhaben beschlossen. Dass nun seitens der SPD eine nicht nachvollziehbare Blockade eingeschlagen wird, ist mehr als ärgerlich“, äußert sich Hans-Joachim Kehl verärgert.

 

Scheinanträge

Seit mehreren Wochen versucht die SPD einen Antrag zur Post im Stadtrat behandeln zu lassen. Man beharrt auch darauf, dass der Antrag auf der Tagesordnung bleibt und behandelt wird, obwohl die Post einen neuen Betreiber gefunden hat und bereits alles unter Dach und Fach ist.

Was die CDU-Fraktion nicht verstehen kann ist die Heuchelei der SPD-Fraktion mit solchen immer wiederkehrenden Scheinanträgen. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde ins Leben gerufen, als durch die Zeitung bekannt wurde, dass die Postfiliale schließen wird. Der Antrag wurde in besagter Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt da 1. der Antrag viel zu spät gestellt wurde und zweitens Jochen Schmitt mitteilte, dass er schon mit der Post in Kontakt steht. Daher verstehen wir die Vehemenz der SPD nicht einen Antrag zu stellen, der den Bürgermeister beauftragen soll Gespräche zu führen die er schon längst führt und das Problem auch gelöst ist.

„Ich verstehe den Sinn des Antrages nicht, jemanden zu beauftragen was zu machen was er schon längst macht“, so Tobias Staiger der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Wir haben daher den Stadtbürgermeister aufgefordert den Antrag von der nächsten Tagesordnung zu streichen, da der Antrag keine Grundlage besitzt.

Weiterhin fordern wir, dass nicht jeder Antrag über den Stadtrat eingereicht wird, nur damit sich die Opposition in der Öffentlichkeit darstellen kann. Denn es kostet uns alles unnötig Zeit anstatt solche Anträge direkt im zuständigen Ausschuss eingereicht werden.

 

Seitens der Opposition wird eine fehlende Debattenkultur im Rat bemängelt. Debattieren ist auch gut, aber nicht bei jedem Thema. In Ausschüssen werden die meisten Themen vorbereitet und abgestimmt, so dass man ohne zögern und ausgiebigem debattieren den Tagesordnungspunkt abhandeln könnte. Hierdurch würden die Sitzungsdauer verkürzt werden und mittlerweile wären alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet, was aber immer noch nicht der Fall ist. Denn seit mehreren Wochen versuchen wir die Inhalte einer Stadtratssitzung abzuarbeiten. Der VG-Rat Rhein-Selz arbeitet an einem Abend deutlich mehr Themen ab, da sollte es im Niersteiner Stadtrat ebenfalls möglich sein, durch Disziplin und gegenseitigem Verständnis sachorientiert mitzuwirken.

 

Wir wollen Veränderungen in Nierstein und Schwabsburg ermöglichen und die Probleme anpacken sowie beseitigen. Hierbei sind wir alle im Rat gefragt.

 

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