Stellungnahme zum SWR Bericht über den Rhein-Selz-Park

Nierstein, 09.04.2021

Der SWR hat am 08.04.2021 einen Bericht über die aktuelle Situation im Rhein-Selz-Park gesendet.

Den Beitrag finden sie hier: zur Sache Rheinland-Pfalz

Die CDU-Fraktion wurde im Vorfeld dazu befragt und wir haben uns auch geäußert. Leider wird davon im Beitrag nichts wiedergegeben, sondern dem Investor die Hauptbühne gegeben.

Wir haben uns wie folgt geäußert:

Wie sehen die CDU-Fraktion die aktuelle Situation um die Entwicklung des östlichen Teils im Rhein-Selz-Park?

Wir haben in Nierstein und Schwabsburg viele ortsansässige Firmen, die sich gerne vergrößern möchten und auch ortsfremde Firmen hier gerne einen neuen Firmenstandort aufbauen möchten. Hierzu benötigen wir Gewerbeflächen, die uns auch wichtige Gewerbesteuereinnahmen ermöglichen.

Da wir im direkten Bereich von Nierstein und Schwabsburg nur geringe Flächen für Firmen zur Verfügung haben, ist die vom Stadtrat beschlossene Entwicklung eines eingeschränkten Gewerbegebietes sehr wichtig. So können wir dem Bedarf des Marktes gerecht werden und die dortige Fläche sinnvoll nutzen.

Wie bewerten Sie das "Angebot" des Investors, ein Rechenzentrum und einen verkleinerten Offroad-Park anzusiedeln?

Der Niersteiner Stadtrat hat im letzten Jahr Kenntnis über die mögliche Errichtung eines Rechenzentrums erhalten. Wir von der CDU stehen einem Rechenzentrum positiv gegenüber, da es sich hierbei um eine wichtige Einrichtung und Baustein für die fortschreitende Digitalisierung darstellt.

Die CDU-Fraktion hat keine Kenntnisse über ein Angebot zu einem verkleinerten Offroad-Park, hierüber wurden wir nicht informiert.

Wie steht die CDU aktuell zum Thema Offroad-Park?

Im Wahlkampf 2019 haben wir uns ganz klar gegen die Errichtung einer Offroad-Strecke ausgesprochen und dies ist jederzeit in unserem Wahlprogramm nachzulesen. Dieses Versprechen an die Wähler hat weiterhin Bestand und das haben wir bei jeder Abstimmung in den Ausschüssen und im Stadtrat auch zum Ausdruck gebracht. Offroad in der angedachten Form von Herrn Richter und Herr Knussmann hat im Niersteiner Stadtrat und auch im VG-Rat Rhein-Selz keine Zukunft.

Welche Lösungsansätze sehen Sie, um die Konflikte zwischen Herrn Richter/Herrn Knußmann und der Stadt Nierstein zu lösen?

Es gibt einige Lösungsansätze, die den Konflikt beseitigen könnten.

Vertrauen

An erster Stelle gilt es eine Vertrauensgrundlage aufzubauen. Dieses Vertrauen ist seit letztem Jahr im Oktober nicht mehr gegeben, nachdem die Investoren Richter und Knussmann wider besseres Wissen behauptet haben, dass die drei Fraktionsvorsitzenden von FDP, FWG und CDU Verhandlungen mit ihnen geführt hätten.

Wenn Treffen den alleinigen Zweck hatten Hintergrundwissen aufzubauen und durch die Investoren danach Unwahrheiten verbreitet werden, dann ist dieses Verhalten inakzeptabel und spricht nicht für das Ansinnen der Entwicklung des Rhein-Selz-Parks.

Das gleiche Verhalten zeigten die Investoren vor wenigen Wochen, da sie nach einem Treffen mit der Stadtverwaltung und dem VG-Bürgermeister ebenfalls Unwahrheiten über das Treffen verbreiteten.

Geschäftspartner sollten auf Augenhöhe miteinander umgehen und nicht einseitig der Willen mit allen (auch unlauteren) Methoden versucht werden „durchzudrücken“.

Andere Geländenutzung

Herr Richter sollte akzeptieren, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Cross-Strecke nicht gegeben ist. Herr Richter und Herr Knussmann können oder wollen nicht mit E-Bikes im Rhein-Selz-Park fahren.

Daher sollte dieses Thema endgültig begraben werden und das Gelände mit einem eingeschränkten Gewerbegebiet entwickelt werden. Den restlichen Teil hätte Herr Richter schon längst entwickeln können, was er aber nicht für notwendig erachtet.

Neuanfang

Die Verbreitung von Unwahrheiten und gekränkter Stolz lösen den Disput rund um den Rhein-Selz-Park nicht.

Ein Neuanfang wäre mehr als notwendig, jedoch müsste man hierzu die Vergangenheit Ruhen lassen. Die derzeit erhobenen und laufenden Klagen gegen die Stadt Nierstein und den Kreis Mainz-Bingen müsste Herr Richter zurücknehmen. Dies wären die wichtigsten Schritte und das SIGNAL für einen Neuanfang.

Danach mit einem „Mediator“ an einen Tisch zusammenkommen und gemeinsam Gespräche führen. Herr Richter zeigt an verschiedenen Örtlichkeiten, dass er entwickeln kann und ein guter Projektentwickler ist, dies sollte er auch im Rhein-Selz-Park zeigen!