SPD-Antrag nimmt das Infektionsgeschehen nicht ernst

Nierstein, 13.04.2021

 

In der nächsten Stadtratssitzung wird ein SPD-Antrag behandelt, der ein Konzept für Präsenzsitzungen fordert.

Seit November 2020 hat die CDU-Fraktion den Stadtbürgermeister mehrfach aufgefordert keine Präsenzsitzungen während der Coronapandemie durchzuführen. Hierbei haben wir immer wieder auf die Vorbildfunktion der Stadträte hingewiesen. Denn gerade wir sollten uns an die Abstand- und Hygieneregeln halten, damit es auch von der Bevölkerung nachgemacht wird.

Die eigene Gesundheit sowie die unserer Mitmenschen ist uns ein sehr großes Anliegen. Die Videositzungen auch mit Abstimmungen sind überwiegend ohne Probleme abgelaufen.

Die steigenden Fallzahlen, die Verschärfungen im Landkreis Mainz-Bingen aufgrund steigender Inzidenzwerten und die gefährlichen Mutationen sollten ausreichend Gründe sein, um so einen Antrag überhaupt nicht zu stellen.

„Aber es scheint bei der SPD diese Einsicht zu fehlen und eine „Debattenkultur“ nimmt einen höheren Stellenwert ein“, mutmaßt der Fraktionsvorsitzender Matthias Stubbe.

 

Die aktuellen Handlungsempfehlungen des RKI führen folgendes aus:

 

Wann und wie lange muss man in Quarantäne?

Eine Quarantäne (häusliche Absonderung) wird dann behördlich angeordnet, wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich (z.B. mit SARS-CoV-2) angesteckt hat und dadurch zu einer Verbreitung des Krankheitserregers beitragen könnte. Bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Situationen besteht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko und man wird als enge Kontaktperson eingestuft:

  1. Enger Kontakt (<1,5 m, Nahfeld) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz (= Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske).
  2. Gespräch mit dem Fall (unabhängig von dessen Dauer) ohne adäquaten Schutz (= Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske).
  3. Gleichzeitiger Aufenthalt von Kontaktperson und Fall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske (außerhalb des Arbeitsschutzes) getragen wurde.

Sollte ein Teilnehmer während einer Präsenzsitzung positiv getestet werden, so müssten alle anderen Teilnehmer sich 14 Tage in Quarantäne begeben!

 

Darüber hinaus sind wir informiert worden, dass ein Teilnehmer ohne Maske an den Sitzungen teilnimmt, wodurch die Aerosole ungehindert sich im Raum verteilen.

 

Die CDU-Fraktion will sich dieser Gefahr und auch den möglichen Auswirkungen nicht aussetzen und haben daher beim Stadtbürgermeister Jochen Schmitt den Antrag gestellt, keine weiteren Präsenzsitzungen durchzuführen. Ausgenommen hiervon sind die Bauausschusssitzungen, da es hierfür keine technischen Alternativen vorhanden sind.

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