Vertrag Entleerung Glascontainer und Säuberung Sammelplätze unzureichend

Nierstein, 23.01.2022

In der Stadtratssitzung der Stadt Nierstein am 12.01.22 wurde dem Rat ein Vertrag vorgelegt der die Entleerung und Instandhaltung der Glascontainer sowie der Sammelplätze regelt. Dieser Vertrag ist seit Jahren gleichlautend (zuvor mit der Fa. Knettenbrech-Gurdulic) und wurde auf die aktuellen Probleme nicht angepasst. Dieser Vertrag wurde durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen erstellt und muss noch von der jeweiligen Kommune mit dem Auftragnehmer abgeschlossen werden.

Fehlende Beteiligung der Kommunen

Nach einem Austausch mit anderen Kommunen und unserer VG Rhein-Selz wurde bestätigt, dass niemand durch den Kreis Mainz-Bingen vorab in das Ausschreibungsverfahren eingebunden wurde. Auch wurde nicht abgefragt, welche Änderungen in einem zukünftigen Vertrag aufgenommen werden sollte, die dann in das Ausschreibungsverfahren hätten einfließen können.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Stubbe hat die Erfahrung gemacht, dass sich viele Kommunen, wie auch die Stadt Nierstein, seit Jahren mit den gleichen Problemen und Mängeln rumärgern müssen.

Matthias Stubbe sagt hierzu: „Die hier in Nierstein und Schwabsburg ausschließlich verwendeten Iglu-Glascontainer sind vielfach defekt. Ich stelle seit Jahren fehlenden Insektenschutz fest, fast alle Container sind verdreckt oder beschmiert. Die Container sind sehr alt und besitzen keinen Schallschutz wie bei modernen Glascontainern. Weiterhin ist die Reinigung der Sammelplätze, für die das beauftragte Unternehmen zuständig ist, nur unzureichend“.

Veralteter Vertrag - wichtige Punkte nicht im Mittelpunkt

Diese wichtigen Punkte sind in dem Vertrag nicht offensichtlich aufgeführt, sondern nur in einer Anlage mit der Überschrift „Systemfestlegung“ erwähnt.

Die großen Probleme in den Gemeinden sollten aber nicht unter „Systemfestlegung“ nebensächlich aufgeführt werden, sondern unter einem Paragrafen ergänzt oder einem neuen Paragrafen aufgeführt werden.

In der besagten Anlage ist nachfolgendes aufgeführt:

„Ein sauberer, verkehrs- und unfallsicherer Zustand ist zu gewährleisten. Die Depotcontainer sind nach Bedarf, mindestens jedoch jährlich zu reinigen; bei Beschädigungen und Beschmierungen sind sie unverzüglich zu reparieren, zu säubern oder auszutauschen“.

An den angefügten Bildern (Aufnahmen vom 23.01.2022) ist deutlich zu erkennen, dass diesen vertraglichen Vorgaben nicht nachgekommen wurde.

Offene Fragen

Die CDU-Fraktion möchte geklärt haben, wie zügig der neue Auftragnehmer die bestehenden Mängel (Austausch von Containern) umsetzen wird.

Hat der zuständige Kreis Mainz-Bingen eine Übersicht über die bestehenden Mängel erstellt und diese priorisiert, damit zeitnah die gravierendsten Schäden behoben werden?

Hat die Bietergemeinschaft Braig-Hörger Subunternehmen beauftragt?

Wer wird vor Ort die Entleerung der Glascontainer vornehmen?

Wer wird die Reinigung, Reparatur und Austausch der Container vornehmen?

Zeitnahe Beseitigung von Schandflecken

Abschließend stellt Stubbe fest, dass gerade bei einem Neuvertrag bestehende Probleme aufgenommen werden müssen, damit Abhilfe geschaffen wird. Aber vermutlich erkennt man in der Kreisverwaltung diese Probleme nicht und beteiligt daher auch nicht die VG und die Kommunen.

„Die Sammelplätze sind in einem unzumutbaren Zustand, die einem Schandfleck gleichkommen. Die CDU-Fraktion wird daher erst dem Vertrag zustimmen, wenn die offenen Fragen geklärt sind und das leidige Dauerthema nachhaltig beendet wird“.

Dies haben auch alle anderen Fraktionen im Stadtrat so gesehen, daher wurde der Tagesordnungspunkt nicht behandelt.