Demokraten stehen zusammen

Nierstein, 20.08.2021

 

 

Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen und der Ortsvereine bzw. Ortsverbände von SPD, CDU, FWG, WG NEU und FDP:

Demokraten stehen zusammen für Vielfalt und gegen die rechte Hetze der AfD


Der Umstand, dass die AfD das Schwabsburger Bürgerhaus für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen darf, bedeutet keineswegs, dass die AfD und ihre Protagonisten in unserer Stadt willkommen sind, erklären die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, FWG und WG NEU im Niersteiner Stadtrat sowie die Ortsvereine dieser Gruppierungen. 

Allerdings ist es der Stadt nicht ohne weiteres möglich, einer vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Partei den Zutritt zu einem öffentlichen Gebäude zu verwehren. Rechtlich sind alle Parteien nach gleichen Maßstäben zu behandeln.  Zu diesem Vorgehen hat sich die Stadtspitze entschlossen und das Bürgerhaus der AfD vermietet. Es ist nun Sache der Polizei zu entscheiden, ob von der Veranstaltung ein Gefährdungspotenzial ausgeht und daraus resultierend eventuell Maßnahmen zu ergreifen sind. Ebenso ist es zwingend, dass in einer Einrichtung der Stadt die geltenden Coronaregeln für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unbedingt eingehalten werden. Zu deren Einhaltung und dem entsprechenden Nachweis ist der Mieter verpflichtet.

Meinungsvielfalt ist uns Demokraten ein wichtiges Gut, sofern diese die Würde eines jeden Menschen, jeglicher Herkunft und damit die grundgesetzlich verankerten Menschenrechte jederzeit achtet. Die Fraktionen des Stadtrates und die örtlichen Gruppierungen von SPD, CDU, FDP, FWG und WG NEU sehen politisch die AfD allerdings außerhalb des demokratischen Spektrums, weil sich deren Vertreterinnen und Vertreter durch rechtsextreme, völkische und rassistische Äußerungen und Aktivitäten außerhalb der Verfassung stellen. Sie machen in ihrer Erklärung klar, dass die Repräsentanten der AfD in Nierstein und Schwabsburg daher nicht willkommen sind. Die Unterzeichner betonen; „Die AfD will einen anderen Staat. Sie benutzt die Mittel der Demokratie, um die Demokratie lächerlich zu machen und zu untergraben. Sie sitzt in den Parlamenten, lehnt aber im Grunde ihres Herzens den Parlamentarismus ab. Sie zieht alle Register, um Ressentiments zu wecken und politisch zu nutzen. Ihre Politik ist vielfach auf Hetze gebaut und auf das Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen. Rassistische Äußerungen und rassistisches Handeln in ihren Reihen und außerhalb wird geduldet und nicht bekämpft. Vertreter und Vertreterinnen dieser Partei sind nicht nur rechtspopulistisch, sie sind rechtsextrem. Höcke, der eine ‚erinnerungspolitische Wende um 180 Grad' forderte und gerichtsbestätigt ein Faschist genannt werden darf, und Gauland, der die Nazi-Diktatur einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte nannte, fischen am ganz rechten Rand. Sie verkünden Botschaften, die menschenverachtend, rassistisch und rechtsextremistisch sind. Sie hetzen gegen Minderheiten und sind im Kern gewalttätig und hasserfüllt. Mehr denn je ist die Partei  das “Monster” als das sie ein früherer AfD-Vize schon vor Jahren sah. Deshalb muss die Antwort auf dem Stimmzettel erfolgen. Es muss eine Antwort für die Demokratie und gegen die Extremisten der AfD sein.“

Die Parteien und Wählergruppen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, deutlich zu machen, dass in Nierstein und Schwabsburg Rassisten und Hetzer nicht gerne gesehen sind. Ganz im Gegenteil. Dies will man besonders vor dem Hintergrund der von allen Gruppierungen im Rat getragenen lokalen Aktion „Nierstein für Vielfalt“, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung wendet und sich einsetzt für Toleranz und Vielfalt. Diese Aktion hat mit dem Aufstellen von Großflächen-Plakaten und dem Aufstellen von Schildern mit der klaren Botschaft: „Bei uns hat Rassismus kein zuhause.“ begonnen und soll mit weiteren Aktivitäten fortgesetzt werden und überall dort, wo die Stadt Einfluss hat, konkret gegen Diskriminierungen einschreiten. 

Die Parteien und Gruppen betonen: „Mit Blick auf die AfD müssen sich alle Demokraten einig sein und zusammenstehen. Den Feinden unserer Demokratie muss die Stirn geboten werden, sie dürfen keinen Einfluss erhalten und die Gesellschaft auseinander treiben. Deshalb ist es notwendig, dass die demokratischen Parteien gemeinsam mit den Bürgerinnern und Bürgern eine Brandmauer gegen Rechts errichten und dass die AfD-Protagonisten den guten Ruf von Schwabsburg nicht  beschädigen. Die sind wenige, wir sind mehr.“

 

Der AfD und ihrer Politik der Hetze muss deshalb nicht nur verbal entgegengetreten werden. Vielmehr soll dies auch bei einer Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung zum Ausdruck kommen, bei der der überparteiliche Verein Rheinhessen gegen Rechts die Federführung haben wird.

 

SPD, FWG, FDP und WG NEU rufen daher auch die Bürgerinnen und Bürger  zur Teilnahme an dieser Versammlung auf: „Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen die Demokratiefeinde.“

Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen:
Markus Frank, Michael Sander, SPD
Matthias Stubbe, CDU
Stefan Behrendt, FWG
Thomas Gehring, WG NEU
Hans-Jürgen Schmitt, FDP

Die Ortsvereins- bzw. Ortsverbandsvorsitzenden:
Sabine Stock, SPD
Matthias Stubbe, CDU
Jochen Schmitt, Oliver Hader, FWG
Peter Falk, WG NEU
Hans-Jürgen Schmitt, FDP

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