Stadtbürgermeister Jochen Schmitt sorgt erneut für chaotischen Sitzungsverlauf

Nierstein, 30.04.2021

In der gestrigen Stadtratssitzung (29.04.2021) kam es erfreulicherweise nicht zu technischen Problemen. Dafür gab es die gleichen und alten Probleme, die einen geordneten Sitzungsverlauf verhinderten und zu Unmut führten.

Jede Stadtratssitzung ist geprägt von unvollständigen Sitzungsunterlagen. Dass aber mehrere wichtige Unterlagen den Ratsmitgliedern elektronisch überhaupt nicht vorgelegen haben, dies war eine Steigerung des andauernden Dilemmas. Hierzu hat die VG Rhein-Selz einen Fehler eingeräumt und heute Morgen die Ratsunterlagen elektronisch zur Verfügung gestellt.

„Ich kann es nicht verstehen, dass der Vorsitzende Jochen Schmitt vor der jeweiligen Stadtratssitzung nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle Unterlagen zur Verfügung stehen und ob jeder Tagesordnungspunkt vollständig ist“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzender Matthias Stubbe verärgert. „Es kann nicht sein, dass wir über Punkte abstimmen sollen, für die wir keine Vorlagen haben, somit können wir uns nicht vorbereiten und auch nicht darüber debattieren.“

Im Sitzungsverlauf zeigte sich erneut, dass Jochen Schmitt die Grundlagen und Inhalte der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt Nierstein immer noch nicht verinnerlicht hat.

Die CDU-Fraktion hatte am 20.04.21 den Antrag an den Stadtbürgermeister gestellt, dass der Antrag der SPD zur Post von der Tagesordnung genommen wird, da sich der Inhalt des Antrages erledigt hatte. Dies wurde durch den Stadtbürgermeister nicht berücksichtigt und er hat sich bei diesem Tagesordnungspunkt ausgiebig an einer Zeitraubenden Diskussion beteiligt.

Einen Änderungsantrag durch die CDU-Fraktion hatte er überhaupt nicht zugelassen und jegliche Einwände ignoriert und Wortbeiträge durch eine Mikrofon Stummschaltung unterbunden.

Im weiteren Verlauf wurden dann wieder durch andere Ratsmitglieder Wortbeiträge zugelassen.

Herr Frank warf der CDU-Fraktion in der AZ vor, dass wir nur Themen entscheiden, aber nicht beraten wollten. Wörtlich sagte Herr Frank: „Dabei gehört das Beraten zur Demokratie, genauso wie unterschiedliche Ansichten“.

Und Herr Schmitt hat im gleichen Artikel eine andere Debattenkultur gewünscht.

Wie soll diese in seinen Augen aussehen? Themen, die ihn betreffen und wichtig sind äußert er sich selbst und ausschweifend, aber bei anderen scheinbar unwichtigen Themen würgt er die Beiträge, Einwände und Anträge ab.

Seitens der SPD wurde sich vor kurzem heftig aufgeregt, dass es zu Abstimmungen kommt, die aber vorher nicht mal begründet und diskutiert werden.

Wie ist es denn jetzt gewollt? Darf man sich zu jedem Thema als Ratsmitglied äußern oder nur dann, wenn es einigen in die eigene Philosophie passt?

Werden die Vorgaben der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung nur sporadisch beachtet?

Dies sind unhaltbare Zustände und daher haben wir die Kommunalaufsicht informiert und um eine entsprechende Prüfung sowie rechtliche Würdigung gebeten.

Denn mittlerweile haben wir Zweifel, ob insbesondere die gestrige Stadtratssitzung rechtmäßig durchgeführt wurde und alle Beschlüsse rechtlich einwandfrei gefasst wurden?

Der Stadtbürgermeister sollte auch in jeder Stadtratssitzung rechtliche Beratung seitens eines Mitarbeiters der VG Verwaltung erhalten.

Weiterhin haben wir eine Sitzung des Ältestenrats beantragt, damit in diesem Kreis eine Aussprache durchgeführt wird und über eine andere Debattenkultur sowie weiteren Themen gesprochen wird.

„Es ist mehr als ernüchternd, dass wir viel Zeit und Energie aufwenden müssen, weil rechtliche Vorgaben nicht beachtet werden, aber inhaltlich wir kaum vorankommen und wichtige Themen nicht umgesetzt werden können“.