Müllablagerungen vehementer bekämpfen

Nierstein, 25.10.2022

Seit einigen Jahren beobachtet die CDU die ständigen illegalen Müllablagerungen an den Glascontainer Sammelplätzen. Alles Mögliche wird dort abgestellt und muss kostenintensiv durch den Bauhof weggeräumt sowie entsorgt werden.

Tatenlos hat die CDU-Fraktion das nicht hingenommen und bereits Anfang 2020 einen Antrag mit mehreren Maßnahmen im Stadtrat eingebracht. Dort wurde dieser Antrag am 04.03.2020 einstimmig in den Bauausschuss zur weiteren Umsetzung verwiesen.

Der Antrag umfasste folgende Maßnahmenpunkte:

…

In verschiedenen Stufen soll zunächst mit geringem finanziellem Aufwand folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. Hinweisschilder an allen Glascontainer Sammelstellen anbringen/aufstellen

2. Regelmäßige Protokollierung der Örtlichkeiten und regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit

3. Zusätzliche Ausleuchtung des Sammelplatzes durch Anbringung eines geeigneten LED-Strahlers

4. Umgestaltung der Sammelstelle durch andere Container

5. Kameraüberwachung der Sammelstelle und Aufzeichnung der haltenden Fahrzeuge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben

Hinweisschilder wurden zeitnah an allen Örtlichkeiten angebracht, aber leider ohne den erhofften Erfolg. Neue Container, die weniger Raum für das Abstellen vom Sperrmüll ermöglichen, sollten dieses Jahr durch das neue Entsorgungsunternehmen aufgestellt werden. Wann dies umgesetzt wird ist derzeit nicht bekannt.

Eine der effektivsten präventiven Maßnahmen wäre eine Kameraüberwachung der Containerbereiche. Hierbei sind datenschutzrechtlichen Vorgaben wie das Anbringen von Hinweisschildern zu beachten. Die Kameras sind auch eine wirksame Methode, um Personen und deren Fahrzeugkennzeichen aufzuzeichnen und so die Verursacher aus der Anonymität zu heben.

Die Stadtverwaltung wurde durch uns aufgefordert unseren Antrag und die weiteren Maßnahmen zu bearbeiten.