CDU zum Rhein-Selz-Park

Nierstein, 24.05.2021

 

Aktuelle Entwicklungen rund um die Beschlusslage des Rhein-Selz-Parks


Die Schwabsburger Ortsbeiratsmitglieder der CDU sowie die CDU-Fraktion des Stadtrates Nierstein haben aus der Presse die Information entnommen, dass durch das Ortsbeiratsmitglied Carsten Propp (AfD) Beschlüsse des Stadtrates zum Thema Rhein-Selz-Park bei der Kommunalaufsicht angefochten wurden und diese derzeit geprüft werden.
Für uns ist klar, dass Off-Road keine Entwicklungsoption für den Rhein-Selz-Park ist und wir daher politisch gegen das Vorhaben arbeiten werden. Gleichermaßen wünschen wir uns eine Entwicklung des Rhein-Selz-Park-Areals besser heute als morgen. "Einem guten Entwicklungskonzept, wie beispielsweise einem Gewerbegebiet, stehen wir stets positiv gegenüber.", so Ortsbeiratsmitglied Torsten Schmitt. "Mitglieder des Stadtrates, Ortsbeirates und Vertreter der Investoren müssen sich an einen Tisch setzen, gemeinsam Lösungen erarbeiten und diese schriftlich fixieren.", ergänzt Ortsbeiratsmitglied Bernd Bleser.
Nach den immer wieder scheibchenweise erhaltenen Informationen seitens der Investoren stellen wir uns zudem die Frage, ob auf der Seite der Investoren ein Einigungswille besteht oder nur das maximal durchsetzbare Off-Road-Vergnügen geschaffen werden möchte. Erst soll das Off-Road-Gelände nach fünf Jahren verlegt werden, nun soll eine Halle gebaut werden. Warum war der Vorschlag mit der Off-Road-Halle nicht früher möglich, wenn sie eine echte Alternative ist? "Während immer neue, vermeintlich bessere Angebote seitens der Investoren kommen, werden im Rhein-Selz-Park Fakten geschaffen, indem Off-Road-Hügel gebaut und in Betrieb genommen werden, die sogar den notwendigen Lärmschutzwall übersteigen", berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Stubbe. „In vielen Gesprächen mit Schwabsburger und Niersteiner Bürgern und Bürgerinnen erhielt ich die Rückmeldung, dass der Lärm - verursacht durch die im Rhein-Selz-Park fahrenden Motorcross-Maschinen - der Hauptgrund für die Ablehnung von Off-Road in der Bevölkerung ist. Das bedeutet für mich, dass nur ein komplettes Umdenken bei der Lärmemission, z.B. auf ökologisch zeitgemäße E-Cross-Maschinen, bei den Menschen ein Türöffner sein könnte“, erklärt Stadtrat Thomas Jimmerthal.
Wir erkennen an, dass der Ortsbeirat zu Rhein-Selz-Park betreffenden Themen gehört werden muss und hier ein Fehler seitens der Verwaltung gemacht wurde. Seit einigen Monaten ist die Anhörung jedoch wieder der Fall, wodurch wichtige Rechte wieder angewendet werden. Wir sind überzeugt, dass die Beschlüsse ohne notwendige Anhörung, auch ohne diesen Formfehler getroffen worden wären. „Bei einer Abstimmung in einer Ortsbeiratssitzung würden wir auch heute für ein sinnvolles Entwicklungskonzept, wie beispielsweise einem Gewerbegebiet, stimmen.“, fasst Torsten Schmitt die Situation zusammen.

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