CDU Nierstein-Schwabsburg-Dexheim kritisiert gravierende Fehler bei der Briefwahl zur Europa- und Kommunalwahl

Nierstein, den 26.05.2024

In den vergangenen Wochen hat die Briefwahl zur Europa- und Kommunalwahl begonnen. Viele Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Leider sind hierbei vermehrt gravierende Fehler aufgetreten, die zu erheblicher Verunsicherung und Kritik geführt haben.

Auf dem Stimmzettel zur Stadtratswahl wurde der falsche Name Staiger Thomas-Hermann auf der Liste der CDU abgedruckt. Unser Kandidat heißt aber Staiger Staiger Tobias-Hermann. Nach Bekanntwerden dieses Fehlers wurde umgehend die Verbandsgemeinde Rhein-Selz informiert, die daraufhin die Ausgabe der Briefwahlunterlagen stoppte. Es musste ein neuer Stimmzettel für den Niersteiner Stadtrat mit dem korrekten Vornamen gedruckt und verteilt werden. Die Empfänger von 460 bereits ausgegebenen Briefwahlunterlagen wurden in einem gesonderten Schreiben darüber informiert, dass der ursprüngliche Stimmzettel fehlerhaft war und der mitgesendete neue Stimmzettel verwendet werden soll.

Die bereits zurückgesendeten ausgefüllten Briefwahlunterlagen mit dem fehlerhaften Stimmzettel werden von der Verbandsgemeinde, der Kommunalaufsicht und dem stellvertretenden Landeswahlleiter als ordnungsgemäß gewertet, da der Wählerwille angeblich erkennbar sei.

"Ich habe diese Bewertung bei der Kommunalaufsicht und auch bei der Verbandsgemeinde Rhein-Selz kritisiert sowie die Anfechtung der Wahl angekündigt", sagt Matthias Stubbe, Vorsitzender der CDU Nierstein-Schwabsburg-Dexheim.

In Bürgergesprächen wurde die Bewertung der CDU bestätigt. Einzelne Wähler berichteten, dass sie unseren Kandidaten auf dem Stimmzettel, aufgrund des falschen Vornamens, nicht finden konnten und daher keine Stimme vergeben haben. „Diese Unkenntnis über den falschen Namen führt dazu, dass unserem Kandidaten wichtige Stimmen fehlen.“ Besonders problematisch ist auch, dass bei einer Kandidatin für den Stadtrat der Vorname korrekt abgedruckt wurde, während derselbe Name auf dem Stimmzettel für den Ortsbeirat falsch ist.

Eine Bürgerin aus Schwabsburg schilderte, dass sie das gesonderte Schreiben und den neuen Stimmzettel für den Stadtrat von der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erhalten hatte, jedoch bis dato überhaupt keine Briefwahlunterlagen zugestellt wurden. Zudem haben drei Briefwähler aus Schwabsburg festgestellt, dass in ihren Briefwahlunterlagen die Stimmzettel zum Ortsbeirat und zur Ortsvorsteherwahl fehlen.

"Wir haben bisher ein derartiges Chaos noch nicht erlebt und müssen feststellen, dass die Briefwahl überhaupt nicht geordnet abläuft. Die Stimmabgabe ist daher anzuzweifeln", betont Stubbe. "Ich werde erneut Kontakt mit der Kommunalaufsicht und dem Landeswahlleiter aufnehmen, um aufzuklären, warum sich bei dieser Wahl in Rhein-Selz die Fehler häufen und Entscheidungen getroffen werden, die zum Nachteil von Parteien führen. Dies ist ein untragbarer Zustand, der schnellstens aufgeklärt werden muss", fordert Matthias Stubbe.

Die CDU fragt in diesem Zusammenhang die Wählerinnen und Wähler, ob bei Ihnen die Briefwahlunterlagen vollständig angekommen sind und sie auch über fehlerhafte Stimmzettel informiert wurden?

Die Briefwahlunterlagen für Nierstein müssen 5 Stimmzettel und die für Schwabsburg 7 Stimmzettel enthalten.

Ihre Rückmeldungen an vorsitzender@cdu-nierstein.de