Gemeinsame Stellungnahme zur Entwicklung Rhein-Selz-Park

Nierstein, 24.05.2024

Stellungnahme von Stadtbürgermeister Schmitt sowie der Fraktionen von SPD, CDU, FWG und FDP im Niersteiner Stadtrat zur Entwicklung

des  Rhein-Selz-Parks

Die Fraktionen von SPD, CDU, FWG und FDP im Niersteiner Stadtrat begrüßen, dass nun gemeinsam ein neues Kapitel für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks aufgeschlagen wird. „Die Neuausrichtungen der Entwicklung des Rhein-Selz-Parks sind nicht jetzt erfolgt, sondern sie sind das Ergebnis von Bemühungen, die von uns seit mehr als zwei Jahren betrieben werden, allerdings nicht öffentlich. Die Entscheidungen, ein Rechenzentrum mit neuen Eigentümern des Geländes und neuen Investoren anzusiedeln, sind in dieser Zeit im Einvernehmen zwischen den Gesellschaftern der Richter-Seite und den kommunalen Gesellschaftern der Stadt Nierstein und Verbandsgemeinde Rhein-Selz vorbereitet worden.“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Markus Frank (SPD), Matthias Stubbe (CDU), Stefan Behrendt (FWG), Hans-Jürgen Schmitt (FDP) und Stadtbürgermeister Jochen Schmitt (FWG) gemeinsam.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurde sowohl von allen Gesellschaftern der Verkauf an den Investor des Rechenzentrums beschlossen. Zugleich haben die Volksvertretungen der kommunalen Gesellschafter bereits damals ihre Bereitschaft erklärt, für eine solche Entwicklung die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen zu wollen.

Mit der vor mehr als zwei Jahren durch die Bürgermeister Schmitt (FWG) und Penzer (SPD) Einsetzung eines von den Kommunen benannten Geschäftsführers in der RSP-GmbH wurde nämlich - so schwierig dies am Anfang war - erst aktiv eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wieder Bewegung in das stagnierende Projekt bringt und eine zwischen Investor und Kommunen abgestimmte Entwicklung ermöglicht. Dass dies mit Erfolg gelungen ist, war ein hartes Stück Arbeit, an dem auch die Vertreter der Stadt Nierstein in der Gesellschafterversammlung der RSP-GmbH intensiv mitgewirkt haben. In dieser Versammlung sind Mitglieder von FWG, SPD, CDU und FDP vertreten. Die sich nun abzeichnende positive Entwicklung ist das Ergebnis einer sehr konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Fraktionen von FWG, SPD, CDU und FDP und deren Vertreter und nicht der Verdienst einzelner.

Den Zeitpunkt der nun erfolgten detaillierten öffentlichen Darstellung der geplanten Entwicklung haben andere bestimmt, nicht wir. Eine abgestimmte Aktion wäre sicher von Vorteil gewesen. So sehr wir das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen verstehen, so sehr müssen die Interessen der RSP-GmbH einerseits und die Interessen der Kommunen im Rahmen ihrer planungsrechtlichen Entscheidungen auseinandergehalten werden.

Fraglos bietet die Ansiedlung eines Rechenzentrums einer solchen Größenordnung große Chancen für Nierstein und die gesamte Region. Dennoch ist bei aller Euphorie, die von unterschiedlichen Seiten an der Entwicklung geäußert wird, klar zu sagen, dass die Hauptarbeit erst jetzt beginnt, denn nur wenn der Planungsprozess erfolgreich abgeschlossen wird, wird aus der Kaufabsicht auch ein Verkauf werden und die Pläne Realität. Im Rahmen des Planungsprozesses sind noch zahlreiche  Detailfragen zu klären. Die Parteien von SPD, CDU, FWG und FDP werden daran so konstruktiv mitwirken wie sie zu dem Zustandekommen der jetzigen Entwicklung aktiv beigetragen haben.

gez.

Jochen Schmitt, Stadtbürgermeister

Markus Frank, Fraktionsvorsitzender SPD

Matthias Stubbe, Fraktionsvorsitzender CDU

Stefan Behrendt, Fraktionsvorsitzender FWG

Hans-Jürgen Schmitt, Fraktionsvorsitzender FDP