Anträge der CDU-Fraktion

Die nachfolgenden Anträge wurden von der CDU-Fraktion seit September 2019 gestellt.

Gerade im Verkehrsbereich haben wir noch weitere Anträge und Hinweise dem zuständigen Beigeordneten gegeben, die wir aber nicht alle im einzelnen hier aufführen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um verblaste und nur noch kaum erkennbare Verkehrszeichen.

Antrag zur Regulierung und Reduzierung von Wahlplakatierung
220206 Antrag zur Regulierung von Wahlpl[...]
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Verbot der Plakatierung an den Ortseingangsfässern
210924 Antrag Verbot Plakate an Ortseing[...]
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Aufwertung des Niersteiner Stadtparks durch Pflasterung der Gehwege, Verbesserung der Beleuchtung, einheitliche Sitzbänke
210607 Antrag zur Aufwertung des Nierste[...]
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Antrag zur Ausweisung von legalen Graffitiflächen
210502 Antrag für legale Graffitiflächen[...]
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Antrag zur Aufstellung von Hinweisschildern auf Wirtschaftswegen
210312 Antrag Aufstellung von Hinweissch[...]
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18.03.2021

Dem Antrag wurde einstimmig im Verkehrsausschuss (17.03.2021) zugestimmt und wird durch den Beigeordneten Norbert Engel umgesetzt.

Antrag zur Ersatzbepflanzung von Bäumen an der Rundsporthalle
210312 Antrag Ersatzbepflanzung Bäume Ru[...]
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Antrag für einen Rheinufer Radpendler-Weg Rheinhessen
210104 Antrag Radpendler-Weg Nierstein.p[...]
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11.02.2021:

Der Antrag wird im nächsten Verkehrsausschuss behandelt.

09.02.2022:

Bisher fehlt die finanzielle Zusage für eine Machbarkeitsstudie.

Antrag für intelligente Beleuchtung
201216 Antrag auf Erstellung intelligent[...]
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11.01.2021:

Der Antrag wird im nächsten Bauausschuss behandelt.

Antrag Einrichtung von Radfahrstreifen in der Wörrstädter Straße
200628 Antrag Einrichtung Radfahrstreife[...]
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17.08.20:

Im Verkehrsausschuss wurde dieser Antrag besprochen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU zunächst zurückgestellt. Man möchte die Verkehrssituation beobachten und ggf. dann auf den Antrag zurückkommen.

Antrag Parkkonzept Dalberger Schloß/An der Glöck
200615 Antrag Parkkonzept Dalberger Schl[...]
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Wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen und wird dort zeitnah behandelt.

14.01.2021:

Ende 2020 wurden das zeitlich befristete Parken umgesetzt. Die Bodenmarkierungen für diese ausgewiesenen Parkplätze fehlen noch.

17.08.2020:

Im Verkehrsausschuss wurde dieser Antrag behandelt.

Der Antrag wird zunächst wie folgt umgesetzt:

Die Einbahnstraße wird in der Straße An der Glöck wird einige Meter in Richtung Tiefgaragenzufahrt versetzt. Somit können die Nutzer die Tiefgarage direkt aus Richtung Rheinstraße erreichen.

Ca. 8-10 Parkplätze an der Glöck werden durch Bodenmarkierungen gekennzeichnet und mit einem Schild für ein zeitlich befristetes Parken für höchstens 4 Stunden ausgewiesen. Die Situation wird danach beobachtet und ggf. weitere Parkplätze entsprechend umgeändert.

Der Beschluss wurde zwischenzeitlich umgesetzt.

Antrag Erstellung eines Bebauungsplan für den Rhein-Selz-Park Ost
200613 Antrag Erstellung B-Plan Rhein-Se[...]
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Wurde in den Bauausschuss verwiesen und wird dort zeitnah behandelt.

Antrag für Maßnahmen gegen die illegalen Müllablagerungen
200115 Antrag zur Bekämpung der illegale[...]
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Wurde in den Bauausschuss verwiesen und das Anbringen der Schilder wurde umgesetzt. Die illegalgen Müllablagerungen haben seitdem nachgelassen und die Situation wird zunächst beobachtet.

Gegebenfalls werden dann weitere Schritte unternommen.

Gemeinsamer Antrag FWG, FDP und CDU für einen flächendeckenden Breitbandausbau
191209 Gemeinsamer Antrag_Breitbandausba[...]
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Wurde in den Bauausschuss verwiesen.

13.01.2022:

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde einstimmig der flächendeckende Glasfaserausbau an EWR vergeben.

Der gemeinsame Antrag von FDP, FWG und CDU wurde nach mehreren Anbietervorstellungen und längeren Diskussionen umgesetzt.

EWR wird in den nächsten Wochen und Monaten die Bevölkerung informieren über deren Angebote und weiteren Abläufe.

Antrag zur Gestaltung einer Wand im Bahnhofsbereich
191015 Antrag Gestaltung Wände Bahnhofbe[...]
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Wurde in den Bauausschuss verwiesen.

Wegen anstehenden Renovierungsmaßnahmen an dieser Mauer, sind die angedachten Gestaltungsmaßnahmen zunächst auf 2021 verschoben. Die Gestaltung wird ein Niersteiner Künstler übernehmen.

Antrag zur Einrichtung eines Fußgängerweges
191015 Antrag Erweiterung Gehweg Freybur[...]
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Der Antrag wurde komplett umgesetzt.

Antrag zur Erweiterung des Fahrradabstellplatzes am Bahnhof
191015 Antrag Erweiterung Fahrradabstell[...]
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Der Stadtrat hat dem Vorhaben zugestimmt und für weitere Planungen in den Bauausschuss verwiesen. Konkrete Planungen sind bereits mit der Deutschen Bahn am laufen. Eine Umsetzung ist fürs Frühjahr 2021 geplant.

09.02.2022:

Die Suche nach geeigneten Standorten hat sich stark verzögert. Im nächsten Bauausschuss sollen die Möglichkeiten diskutiert werden.

Antrag zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Total Tankstelle
Fußgängerüberweg Kreisel Total Tankstell[...]
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Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss behandelt. Darüber hinaus auch schon in einer zurückliegenden Verkehrsschau.

Bisher werden die Verantwortlichkeiten auf verschiedene Stellen geschoben. Für eine weitere Entscheidungsgrundlage wird u.a. ein im Auftrag befindliches Verkehrsgutachten benötigt.

Dies wird in den nächsten Monaten erstellt.

09.02.2022:

Hier gibt es unterschiedliche Aussagen von Behörden über Zuständigkeit der Genehmigung eines solchen Überweges. Grundsätzlich stellt man aber immer wieder ablehenden Haltung gegen so ein Vorhaben fest.