Anträge der CDU-Fraktion

Die nachfolgenden Anträge wurden von der CDU-Fraktion seit September 2019 gestellt.

Gerade im Verkehrsbereich haben wir noch weitere Anträge und Hinweise dem zuständigen Beigeordneten gegeben, die wir aber nicht alle im einzelnen hier aufführen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um verblaste und nur noch kaum erkennbare Verkehrszeichen.

07.09.2023:

Der Antrag wurde bereits mit der Verkehrsschau besprochen und es erfolgte eine Zustimmung.

Am 07.09.23 wurde die neue Leitlinie aufgebracht und in der Hauptstraße ein Vorfahrszeichen (Zeichen 301) sowie in der Schloßstraße ein "Vorfahrt gewähren" Zeichen (Zeichen 205)aufgestellt.

21.03.2023:

In der heutigen Sitzung des Verkehrssauschusses wurde der Antrag kurz angesprochen. Hinter Sundheim wäre laut dem Vorsitzenden derzeit ständig ausgelastet und eine Veränderung der Markierungen würde zur Reduzierung von Parkplätzen führen, was derzeit nicht sinnvoll wäre.

Hinter Saal wird durch den Vorsitzenden geprüft.

21.03.2023:

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde über den Antrag gesprochen. Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die jahrelangen Diskussionen zu keiner Behebung dieser Problematik geführt haben. Daher ist eine Lichtzeichenanlage die einzigste effektive Lösung.

Der Ausschussvorsitzende wird Gespräche mit dem LBM und dann auch mit der Verkehrsschau führen. Ziel soll eine mehrmonatiger Versuch sein und dann ggf. festinstallation einer Lichtzeichenanlage.

21.03.2023:

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde über den Antrag gesprochen. Hierzu und anderen Maßnahmen gibt es unterschiedliche Meinungen. Mit der Verkehrsschau soll das Problem erneut thematisiert werden.

08.12.2022:

Die Resolution wurde gestern im Stadtrat behandelt. Alle Fraktionen haben einstimmig die Resolution unterstützt.

Diese wurde noch ergänzt:

Auf Bundesebene haben die Ministerien die Landschaftsschutzgebiete ohne Folgenabschätzung an die EU gemeldet.

Hierdurch wurde der Grundstein für die nun bestehende Problematik gesetzt. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium in Berlin

wollen an deren Entscheidung festhalten, obwohl es massiven Widerstand aus den Bundesländern gibt.

Weiterhin wurde durch die Wählergruppe NEU auf umfangreiche Änderungen, die im Aus­schuss für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz des Bundesrates erarbeitet wurden, hingewiesen. Dieses Dokument wird als Anlage der Resolution verwendet.

03.10.2022:

Anfang 2023 soll in einem Arbeitskreis geeignete Standorte erarbeitet werden. Danach erfolgt ein Beschluss in den Gremien.

19.03.2023:

Am 30.03.23 um 19 Uhr tagt der Arbeitskreis.

03.10.2022:

Wird in dem Arbeitskreis zur Regulierung von Wahlplakten mit behandelt.

19.03.2023:

Am 30.03.23 um 19 Uhr tagt der Arbeitskreis.

05.10.2022

Der erste Verteilerkasten wurde nun in Schwabsburg verschönert. Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung mit Bild.

05.03.2023

Am 27. und 28.02.23 wurden in Nierstein die ersten Kästen gestaltet. Dies hat zu einem großem positiven Echo in der Bevölkerung geführt.

Einige Motivideen für die nächsten Objekte sind eingegangen.

Wer die Arbeit mit einer Spende oder Motivideen unterstützen möchte, schreibt uns eine Email an vorsitzender@cdu-nierstein.de

20.03.2023:

Dem Antrag wurde im letzten Jahr zugestimmt und nun wurden zum Beginn des Frühlings zwei Sammelkästen auf dem Schwabsburger und Niersteiner Friedhof aufgestellt.

18.03.2021

Dem Antrag wurde einstimmig im Verkehrsausschuss (17.03.2021) zugestimmt und wird durch den Beigeordneten Norbert Engel umgesetzt.

11.02.2021:

Der Antrag wird im nächsten Verkehrsausschuss behandelt.

09.02.2022:

Bisher fehlt die finanzielle Zusage für eine Machbarkeitsstudie.

11.01.2021:

Der Antrag wird im nächsten Bauausschuss behandelt.

03.10.2022:

Bisher fehlen noch Unterlagen (Bauabteilung der VG muss hier tätig werden), damit der Parkplatz überhaupt gebaut werden kann. Solange kann dieser Antrag nicht behandelt werden.

19.03.2023:

Keine Veränderungen seit dem Eintrag vom 03.10.2022

17.08.2020:

Im Verkehrsausschuss wurde dieser Antrag besprochen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU zunächst zurückgestellt. Man möchte die Verkehrssituation beobachten und ggf. dann auf den Antrag zurückkommen.

Wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen und wird dort zeitnah behandelt.

14.01.2021:

Ende 2020 wurden das zeitlich befristete Parken umgesetzt. Die Bodenmarkierungen für diese ausgewiesenen Parkplätze fehlen noch.

17.08.2020:

Im Verkehrsausschuss wurde dieser Antrag behandelt.

Der Antrag wird zunächst wie folgt umgesetzt:

Die Einbahnstraße wird in der Straße An der Glöck wird einige Meter in Richtung Tiefgaragenzufahrt versetzt. Somit können die Nutzer die Tiefgarage direkt aus Richtung Rheinstraße erreichen.

Ca. 8-10 Parkplätze an der Glöck werden durch Bodenmarkierungen gekennzeichnet und mit einem Schild für ein zeitlich befristetes Parken für höchstens 4 Stunden ausgewiesen. Die Situation wird danach beobachtet und ggf. weitere Parkplätze entsprechend umgeändert.

Der Beschluss wurde zwischenzeitlich umgesetzt.

Wurde in den Bauausschuss verwiesen und wird dort zeitnah behandelt.

03.10.2022:

Seit einiger Zeit werden erforderliche Gutachten zur Erstellung Bebauungsplans erstellt.

Wurde in den Bauausschuss verwiesen und das Anbringen der Schilder wurde umgesetzt. Die illegalgen Müllablagerungen haben seitdem nachgelassen und die Situation wird zunächst beobachtet.

Gegebenfalls werden dann weitere Schritte unternommen.

Wurde in den Bauausschuss verwiesen.

13.01.2022:

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde einstimmig der flächendeckende Glasfaserausbau an EWR vergeben.

Der gemeinsame Antrag von FDP, FWG und CDU wurde nach mehreren Anbietervorstellungen und längeren Diskussionen umgesetzt.

EWR wird in den nächsten Wochen und Monaten die Bevölkerung informieren über deren Angebote und weiteren Abläufe.

19.03.2023:

Morgen beginnen die Arbeiten in Schwabsburg. Zunächst werden Leerrohre in den Straßen verlegt und danach das Glasfaser eingeblasen. Ab Herbst 2023 sollen die Hausanschlüsse erfolgen.

Wurde in den Bauausschuss verwiesen.

Wegen anstehenden Renovierungsmaßnahmen an dieser Mauer, sind die angedachten Gestaltungsmaßnahmen zunächst auf 2021 verschoben. Die Gestaltung wird ein Niersteiner Künstler übernehmen.

Der Antrag wurde komplett umgesetzt.

Der Stadtrat hat dem Vorhaben zugestimmt und für weitere Planungen in den Bauausschuss verwiesen. Konkrete Planungen sind bereits mit der Deutschen Bahn am laufen. Eine Umsetzung ist fürs Frühjahr 2021 geplant.

09.02.2022:

Die Suche nach geeigneten Standorten hat sich stark verzögert. Im nächsten Bauausschuss sollen die Möglichkeiten diskutiert werden.

19.03.2023:

Es konnte kein geeigneter Standort gefunden werden.

Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss behandelt. Darüber hinaus auch schon in einer zurückliegenden Verkehrsschau.

Bisher werden die Verantwortlichkeiten auf verschiedene Stellen geschoben. Für eine weitere Entscheidungsgrundlage wird u.a. ein im Auftrag befindliches Verkehrsgutachten benötigt.

Dies wird in den nächsten Monaten erstellt.

09.02.2022:

Hier gibt es unterschiedliche Aussagen von Behörden über Zuständigkeit der Genehmigung eines solchen Überweges. Grundsätzlich stellt man aber immer wieder ablehenden Haltung gegen so ein Vorhaben fest.