Anträge der CDU-Fraktion

Die nachfolgenden Anträge wurden von der CDU-Fraktion seit September 2019 gestellt.

Gerade im Verkehrsbereich haben wir noch weitere Anträge und Hinweise dem zuständigen Beigeordneten gegeben, die wir aber nicht alle im einzelnen hier aufführen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um verblaste und nur noch kaum erkennbare Verkehrszeichen.

08.12.2022:

Die Resolution wurde gestern im Stadtrat behandelt. Alle Fraktionen haben einstimmig die Resolution unterstützt.

Diese wurde noch ergänzt:

Auf Bundesebene haben die Ministerien die Landschaftsschutzgebiete ohne Folgenabschätzung an die EU gemeldet.

Hierdurch wurde der Grundstein für die nun bestehende Problematik gesetzt. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium in Berlin

wollen an deren Entscheidung festhalten, obwohl es massiven Widerstand aus den Bundesländern gibt.

Weiterhin wurde durch die Wählergruppe NEU auf umfangreiche Änderungen, die im Aus­schuss für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz des Bundesrates erarbeitet wurden, hingewiesen. Dieses Dokument wird als Anlage der Resolution verwendet.

03.10.2022:

Anfang 2023 soll in einem Arbeitskreis geeignete Standorte erarbeitet werden. Danach erfolgt ein Beschluss in den Gremien.

03.10.2022:

Wird in dem Arbeitskreis zur Regulierung von Wahlplakten mit behandelt.

05.10.2022

Der erste Verteilerkasten wurde nun in Schwabsburg verschönert. Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung mit Bild.

18.03.2021

Dem Antrag wurde einstimmig im Verkehrsausschuss (17.03.2021) zugestimmt und wird durch den Beigeordneten Norbert Engel umgesetzt.

11.02.2021:

Der Antrag wird im nächsten Verkehrsausschuss behandelt.

09.02.2022:

Bisher fehlt die finanzielle Zusage für eine Machbarkeitsstudie.

11.01.2021:

Der Antrag wird im nächsten Bauausschuss behandelt.

03.10.2022:

Bisher fehlen noch Unterlagen (Bauabteilung der VG muss hier tätig werden), damit der Parkplatz überhaupt gebaut werden kann. Solange kann dieser Antrag nicht behandelt werden.

17.08.2020:

Im Verkehrsausschuss wurde dieser Antrag besprochen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU zunächst zurückgestellt. Man möchte die Verkehrssituation beobachten und ggf. dann auf den Antrag zurückkommen.

Wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen und wird dort zeitnah behandelt.

14.01.2021:

Ende 2020 wurden das zeitlich befristete Parken umgesetzt. Die Bodenmarkierungen für diese ausgewiesenen Parkplätze fehlen noch.

17.08.2020:

Im Verkehrsausschuss wurde dieser Antrag behandelt.

Der Antrag wird zunächst wie folgt umgesetzt:

Die Einbahnstraße wird in der Straße An der Glöck wird einige Meter in Richtung Tiefgaragenzufahrt versetzt. Somit können die Nutzer die Tiefgarage direkt aus Richtung Rheinstraße erreichen.

Ca. 8-10 Parkplätze an der Glöck werden durch Bodenmarkierungen gekennzeichnet und mit einem Schild für ein zeitlich befristetes Parken für höchstens 4 Stunden ausgewiesen. Die Situation wird danach beobachtet und ggf. weitere Parkplätze entsprechend umgeändert.

Der Beschluss wurde zwischenzeitlich umgesetzt.

Wurde in den Bauausschuss verwiesen und wird dort zeitnah behandelt.

03.10.2022:

Seit einiger Zeit werden erforderliche Gutachten zur Erstellung Bebauungsplans erstellt.

Wurde in den Bauausschuss verwiesen und das Anbringen der Schilder wurde umgesetzt. Die illegalgen Müllablagerungen haben seitdem nachgelassen und die Situation wird zunächst beobachtet.

Gegebenfalls werden dann weitere Schritte unternommen.

Wurde in den Bauausschuss verwiesen.

13.01.2022:

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde einstimmig der flächendeckende Glasfaserausbau an EWR vergeben.

Der gemeinsame Antrag von FDP, FWG und CDU wurde nach mehreren Anbietervorstellungen und längeren Diskussionen umgesetzt.

EWR wird in den nächsten Wochen und Monaten die Bevölkerung informieren über deren Angebote und weiteren Abläufe.

Wurde in den Bauausschuss verwiesen.

Wegen anstehenden Renovierungsmaßnahmen an dieser Mauer, sind die angedachten Gestaltungsmaßnahmen zunächst auf 2021 verschoben. Die Gestaltung wird ein Niersteiner Künstler übernehmen.

Der Antrag wurde komplett umgesetzt.

Der Stadtrat hat dem Vorhaben zugestimmt und für weitere Planungen in den Bauausschuss verwiesen. Konkrete Planungen sind bereits mit der Deutschen Bahn am laufen. Eine Umsetzung ist fürs Frühjahr 2021 geplant.

09.02.2022:

Die Suche nach geeigneten Standorten hat sich stark verzögert. Im nächsten Bauausschuss sollen die Möglichkeiten diskutiert werden.

Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss behandelt. Darüber hinaus auch schon in einer zurückliegenden Verkehrsschau.

Bisher werden die Verantwortlichkeiten auf verschiedene Stellen geschoben. Für eine weitere Entscheidungsgrundlage wird u.a. ein im Auftrag befindliches Verkehrsgutachten benötigt.

Dies wird in den nächsten Monaten erstellt.

09.02.2022:

Hier gibt es unterschiedliche Aussagen von Behörden über Zuständigkeit der Genehmigung eines solchen Überweges. Grundsätzlich stellt man aber immer wieder ablehenden Haltung gegen so ein Vorhaben fest.